European Friends of Russia

N-SA denktank over Rusland – N-SA thinktank about Russia

Schatten- und Sonnenseiten von Putins Außenpolitik

Posted by Kris Roman on February 29, 2008

Die Außenpolitik des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sowohl positive als auch negative Folgen gehabt.PLUSPUNKTE       1. Wiederherstellung des Status von Russland als einer der führenden Staaten der Welt       Die wirtschaftliche Wiederherstellung und das stabile Wirtschaftswachstum Russlands sind erfolgreich in das Wachstum seines weltpolitischen Einflusses umgewandelt worden.Russland mag beliebt oder unbeliebt sein, gewisse Kräfte mögen zur Erhöhung seines Einflusses beitragen oder sich ihm widersetzen, aber während in den 90er Jahren bei der Lösung der zahlreichen internationalen Krisen auf Moskau nicht gehört wurde, ist heute das Gegenteil der Fall. Gesagt sei, dass dies ohne eine wesentliche Aufstockung der nuklearen und sonstigen Arsenale beziehungsweise bei weitem nicht nur dank der militärischen Macht erreicht worden ist. Ihre Rolle spielte die gewachsene Macht Moskaus im Öl- und Gasbereich, seine Einstufung unter die “Mächte der Zukunft” (neben China, Indien und Brasilien) und einfach die für viele unerwartete Tatsache, dass “der kranke Mann Eurasiens” wieder gesund ist.2. Wiederherstellung der Selbstachtung der Russen       Das Selbstgefühl einer Nation ist eine Schlüsselkomponente ihres Bestehens unter den anderen Nationen, das wichtigste Ziel der Außenpolitik. Heute empfindet sich jeder Russe, von Botschafter bis Tourist, im Ausland (und daheim) als Bürger eines großen, starken, wachsenden und geachteten Staates. In den 90er Jahren wurde gewitzelt, Russland werde vom “Spaso-House” aus (Residenz des US-Botschafters in Moskau) regiert, aber heute weiß jeder Russe (oder Ausländer): Moskau muss in einer Frage der internationalen oder der eigenen Innenpolitik nicht unbedingt derselben Meinung sein wie Washington oder eine andere Welthauptstadt und kann auf dem eigenen Standpunkt beharren, ohne wie auch immer geartete negative Folgen erwarten zu müssen. In der heutigen Welt gibt es nicht viele Staaten, die sich einen solchen Luxus leisten können.3. Abwehr der Welle “bunter Revolutionen” an den Grenzen Russlands       Als in den GUS-Ländern mittels Wahlmanipulationen russlandfeindliche Regierungen an die Macht gebracht wurden, schien es, das werde in einer Katastrophe enden: mit dem Zerfall der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, einer ökonomischen und politischen Krise in Russland selbst. Das geschah jedoch nicht. Die missglückte “bunte Revolution” in Kirgisien, die mit Chaos und den Brandanschlägen auf Geschäfte in der Hauptstadt des Landes einherging, führte im Gegenteil zur Festigung von Russlands Positionen in Zentralasien und erschreckte die politischen Eliten und die Bevölkerung in dieser Region. Die Faszination der “bunten Revolutionen” in der Ukraine und Georgien verblasste wegen der inneren Ereignisse in diesen Staaten. Das Verdienst der russischen Außenpolitik besteht hier darin, dass sie auf die Geschehnisse völlig ruhig reagierte. Wie sich herausstellt, ist es bisweilen am nützlichsten, nichts zu unternehmen.4. Erhaltung der alten Organisationen (GUS – Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, OVKS -Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit u. a.) und Aufbau neuer (SOZ – Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit)       Dass das Modell der russischen Politik im postsowjetischen Raum (im Geiste der 90er Jahre) nicht ewig dauern werde, war bereits zu Beginn der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin offenkundig. Es fragte sich, wodurch es abgelöst werden sollte. In den letzten acht Jahren ist klar geworden, dass ein Teil der Funktionen und Mechanismen der GUS für die meisten postsowjetischen Staaten notwendig ist, und die Reformen dieser Mechanismen gehen weiter. Hierbei konnte das militärische Bündnis einiger GUS-Länder (OVKS) erhalten werden. Es gelang auch, vom postsowjetischen (oder beinahe sowjetischen) Modell abzugehen, das auf den Lieferungen billiger Energieträger an die Moskau politisch nahen Staaten beruhte. In Entstehung ist eine neue Integrationsachse des postsowjetischen Raums: Russland – Kasachstan. In Zentralasien wird ein neues Modell der internationalen Zusammenarbeit geschaffen, es erfasst nicht nur die ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern auch China (SOZ). Die Außenpolitik im Raum der Ex-UdSSR zerfällt zunehmend in zwei wenig miteinander verbundene Richtungen, die westliche und die zentralasiatische, was diese Politik realistischer macht.5. Wiederherstellung der von Russland verlorenen Positionen in Staaten, in denen die UdSSR einst Einfluss hatte (Vietnam, Nahost, Indien, China u. a.) und Anbahnung von Verbindungen mit neuen Partnern (lateinamerikanische und andere Länder)       Die 90er Jahre waren eine Zeit des Verlustes der globalen Rolle von Russlands Außenpolitik, da die Partnerverbindungen der Sowjetzeit zerrissen wurden, ohne dass etwas an ihre Stelle gekommen wäre. Zugleich wurde der Außenhandel gedrosselt. Das geschah vor dem Hintergrund der in Russland vor sich gehenden Marktreformen, bei denen dieser Handel erstmalig seit Jahrzehnten ins private Unternehmertum wechselte. Die russische Führung zu Anfang der 90er Jahre hatte keine deutliche Auffassung davon, was und in welchen Regionen der Welt Moskau in der Wirtschaft und Politik erreichen sollte. Unter Wladimir Putin veränderte sich die Situation. Praktisch auf allen Kontinenten zeigten sich die Geschäftsinteressen des russischen staatlichen und privaten Unternehmen, und es entstand eine Politik, die auf die Durchsetzung dieser Interessen gerichtet war.       MINUSPUNKTE       1. Unfähigkeit, sich zum ersten Partner nahe stehender Staaten (China oder Indien und viele andere) zu entwickelnRusslands Wirtschaftsmöglichkeiten erlaubten es ihm nicht, dem Einfluss nach an erster Position bei Staaten zu stehen, in denen eine solche Entwicklung der Dinge begrüßt worden wäre. Die Zeit von politisch bedingten Bündnissen war vorbei, eine immer größere Rolle spielte die Fähigkeit des Unternehmertums eines Landes, auf den Märkten anderer Länder eine führende Position einzunehmen. Das russische Unternehmertum hat dazu weder Erfahrungen noch Ressorcen. In keinem großen der für Russland wichtigsten Länder (Deutschland, China) rangiert Russland an erster Stelle als Wirtschaftspartner; bestenfalls gehört es zu den ersten zehn. Das ist selbst in den GUS-Ländern zu bemerken (zum Beispiel in Kasachstan). Ergebnis: gemessen an der Sowjetzeit ist eine Schwächung auch der politischen Verbindungen mit diesen Staaten zu verzeichnen.2. Russlands Unfähigkeit, in Lifestyle, Kultur und Kunst zur Weltspitze zu gehören       Diese Tatsache ist wohl nicht ein Misserfolg nur der Außenpolitik, dennoch wurde in all diesen Jahren empfunden, dass das heutige Russland nicht einmal das vermag, was die Sowjetunion mit wechselndem Erfolg tat, die im Ausland nicht nur dank ihrer militärischen und ökonomischen Macht viele Herzen eroberte. Der Gebrauch der russischen Sprache verringert sich, das Prestige der heutigen russischen Kultur und Kunst sinkt. In diesen Bereichen bleibt die russische Außenpolitik (genauer, die daran grenzenden Bereiche) weit hinter sehr vielen Ländern zurück, die für die Promotion ihrer Kulturen außerhalb der Grenzen zahlreiche Methoden anwenden.3. Unfähigkeit, eine wirksame Politik gegenüber der russischen Diaspora im Ausland auszuarbeiten       Das Aufkommen entsprechender neuer Ideen war bereits in den 80er Jahren festzustellen. Trotzdem spielen Millionen Auslandsrussen bisher keine Rolle als Motor der russischen Wirtschafts- und sonstigen Entwicklung, nicht eine Rolle, die mit jener der chinesischen oder der indischen Diaspora bei der Entwicklung ihrer Länder vergleichbar wäre.4. Verlust von Russlands Einfluss auf Länder wie Georgien oder die Ukraine       Moskau hat sich als unfähig erwiesen, das anscheinend kolossale Potential des guten Willens in den Nachbarländern zu mobilisieren, darunter in Ländern, die von ethnischen Russen bevölkert sind. Schlimmer noch: es hat sich zuweilen die Lage seiner Anhänger verschlechtert. Die Rede ist hier nicht nur von geglückten Handlungen der Gegner Russlands, sondern auch von seinen eigenen Fehlrechnungen. Unsere Schwachstelle war die “amerikanische Krankheit”: das „Sich-Berauschen“ an der Richtigkeit des eigenen Handelns und an der zurückgewonnenen Stärke. Das beste Beispiel einer fehlerhaften Politik sind Russlands Sanktionen gegen Georgien, die den Georgiern Abneigung gegen Moskau eingeflößt haben, darunter solchen, die mit der Politik der eigenen Regierung unzufrieden sind.5. Verluste in der militärtechnischen Zusammenarbeit (aktuellste Beispiele: Algerien und Indien)        Dieses Gebiet der internationalen Zusammenarbeit half in den 90er Jahren beinahe der Hälfte der russischen Außenpolitik, sich über Wasser zu halten. Auf militärischer Zusammenarbeit beruhten die Beziehungen zu Ländern, deren Warenumsatz mit uns weit hinter dem mit den anderen Mächten (China u. a.) zurückblieb. Es galt die Meinung, gerade hier liege das Potential für ein neues Modell von Russlands Außenhandel, der auf dem Export nicht von Energieträgern, sondern von Technologien beruhen werde. Zu Beginn des neuen Jahrtausends nahm der Umfang des russischen militärischen Exports zu. Auf den Weltmärkten verstärkte sich aber auch die Konkurrenz der anderen Waffenlieferanten. Dennoch ist die Konkurrenz wahrscheinlich nicht der einzige Grund dafür, dass sich gerade in den letzten Jahren Fälle häufen, da die Besteller russischer Waffen die Ware ablehnen und uns die Verzögerung von Lieferterminen vorwerfen. Die permanent vor sich gehenden Reformen dieses russischen Wirtschaftszweigs haben bisher nicht das erwünschte Ergebnis: einen positiven Imagewandel für russische Rüstungen.

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